Der UN-Sicherheitsrat hat am 29. April 2019 in einer offenen Runde einmal mehr den israelisch-palästinensischen Konflikt diskutiert. Anlass der Sitzung war die Frage des deutschen Botschafters Christoph Heusgen, wie Israel internationales Recht im Westjordanland anwende.
Sein Amtskollege, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen Danny Danon erklärte, er wolle die Antwort liefern. Diese beruhe auf „vier Säulen“: die Aussagen der Bibel, die Geschichte, einschlägige Dokumente des 20. Jahrhunderts sowie das Streben nach Frieden und Sicherheit.
1. Säule: Die Bibel
Das rechtmäßige Eigentum des jüdischen Volkes an Eretz Israel, dem Land Israel, ist im gesamten Alten Testament und darüber hinaus sehr gut dokumentiert.
Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel wird vielfach im Tanach (der hebräischen Bibel) erwähnt, zu dem die Tora, die Propheten und die Schriften (Anmerkung: das Alte Testament) gehören. Im 1. Buch Mose sagt Gott zu Abraham:
1. Mose 17,7-8
„7 Und ich werde meinen Bund aufrichten zwischen mir und dir und deinen Nachkommen nach dir durch alle ihre Generationen zu einem ewigen Bund, um dir Gott zu sein und deinen Nachkommen nach dir. 8 Und ich werde dir und deinen Nachkommen nach dir das Land deiner Fremdlingschaft geben, das ganze Land Kanaan, zum ewigen Besitz, und ich werde ihnen Gott sein.“
Genau so hat Gott in Bezug auf das Land Israel gehandelt.
Vom 1. Buch Mose über den Auszug aus Ägypten, welchen wir im 2. Buch Mose finden, bis hin zum Empfang der Tora auf dem Berg Sinai und zur Verwirklichung des Bundes Gottes im Heiligen Land Israel, zeichnet die Bibel ein einheitliches Bild. Die gesamte Geschichte unseres Volkes und die Verbindung zum Land Israel beginnt mit den Worten Gottes in der Bibel.
Es ist nicht nur die hebräische Bibel oder die 15 Millionen Juden weltweit, die dieses Recht akzeptieren. Dieses Recht wird in allen drei monotheistischen Religionen, Judentum, Christentum und Islam akzeptiert. Der Koran selbst akzeptiert die Entscheidung Gottes, dass das jüdische Volk im Land Israel lebt. Hinsichtlich des Landes Israel und die Juden sagt der Koran:
„Und gedenke, als Moses zu seinem Volk sprach: ‚O Leute, gedenket der Gnade Allahs gegen euch, da er unter euch Propheten erweckte und euch Könige einsetzte und euch gab, was er keinem von aller Welt gegeben. O Volk, betritt das heilige Land, das Allah euch bestimmte; und kehret nicht den Rücken, auf dass ihr nicht als Verlorene umkehrt“ (Sure 2,20-21).
2. Säule: Die Geschichte
Der jüdische Anspruch auf das Land Israel wird in der Geschichte immer wieder bestätigt. Nicht nur durch die jüdische Geschichte, sondern auch durch die Weltgeschichte.
Die 2. Säule ist die Geschichte des Landes Israel und des jüdischen Volkes in den letzten zwei Jahrtausenden. Das jüdische Königreich im Land Israel umfasste 12 Stämme und der größte dieser Stämme, der Stamm Juda, lebte in dem Gebiet welches heute als Judäa bekannt ist. Wir alle kennen die Wörter „Jude“ und „jüdisch“ und beide Begriffe kommen von dem Wort „Judäa“. Dies war das Königreich über das König David und König Salomo herrschten und es war das Königreich mit Jerusalem als Hauptstadt. In Jerusalem befand sich der erste Tempel, der von den Babyloniern im Jahr 587 v. Chr. zerstört wurde. Ebenfalls befand sich der zweite Tempel in der Hauptstadt Jerusalem, welcher von den Römern im Jahr 70 n. Chr. zerstört wurde. Als die Römer das jüdische Königreich zerstörten, schickten sie das jüdische Volk in ein zweitausendjähriges Exil, welches das jüdische Volk vom Land Israel fernhielt. Selbst die Römer gaben zu, dass das Land Israel dem jüdischen Volk gehört. Der militärische Oberbefehlshaber Titus erinnert, durch den Titusbogen in Rom, an seine Eroberung Jerusalems und die jüdische Vertreibung. Wenn man sich den Bogen ansieht, findet man eine Illustration seiner Männer, welche die Menora aus dem jüdischen Tempel wegtragen. Obwohl die Römer wussten, dass das Land Israel dem jüdischen Volk gehört, versuchten sie die uralte Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel zu beseitigen, indem die Römer es in Syria-Palästina umbenannten. Warum Palästina? Die Römer erklärten es zu einer südlichen Provinz des syrischen Reiches. So entstand der schmale Landstreifen in Eretz Israel, welcher sich zwischen Ägypten im Süden und Libanon im Norden befindet. Er wurde als Palästina bezeichnet.
In den kommenden zweitausend Jahren wurde das Land Israel von den Kreuzrittern erobert, gefolgt vom osmanischen Reich. Trotz Jahrhunderten von Kriegen und Eroberungen hat das jüdische Volk das Land Israel nie vollständig verlassen. Im Land Israel blieb während dieser ganzen Zeiten immer eine jüdische Gemeinde zurück. Obwohl der größte Teil des jüdischen Volkes ins Exil gezwungen wurde, wussten die Juden, dass sie eines Tages in ihr Land zurückkehren würden. Zwei Jahrtausende lang beteten Juden weltweit dreimal täglich für die langersehnte Rückkehr ins Land Israel.
3. Säule: Der Rechtsanspruch im Völkerrecht
Die Rechte des jüdischen Volkes auf das Land Israel sind im Völkerrecht verankert. Auch in den Dokumenten der Vereinten Nationen.
1917 gab Lord Balfour, der britische Außenminister, eine Erklärung ab, dass die Briten eine Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk unterstützen würden. Die Balfour-Erklärung sah diese nationale Heimat im Land Israel vor. Die Balfour-Erklärung hatte auch in ihren persönlichen Worten die zionistische Sache ausdrücklich unterstützt, wie Lord Balfour schrieb:
„Ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist...“
Nach der Kapitulation des osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg übernahmen die Briten das Land Israel. Aufgrund dieser neuen Rechtslage konnten sie die Balfour-Erklärung abgeben und sich dazu verpflichten ihren Teil zur Errichtung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk im Land Israel beizutragen.
1922 erfolgte das Mandat des Völkerbundes, worin der Völkerbund versicherte, nicht nur seine Unterstützung einer nationalen Heimat zu geben, sondern er ermutigte und erleichterte auch die Rückkehr der Juden in der Diaspora in die Heimat, dem Land Israel. Der Völkerbund bestätigt die historische Verbindung mit dem jüdischen Volkes mit Palästina und den Gründen für die Wiederherstellung ihrer nationalen Heimat im Land Israel. Diese Dokumente sind zionistische Dokumente. Der Zionismus ist per Definition die Verwirklichung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität im Land Israel. Das ist es, was Zionismus bedeutet, nicht mehr und nicht weniger. Zionismus erscheint im Völkerrecht von der Sache her und wortwörtlich.
1945 wurde die UN-Charta verabschiedet. Sie wurde nach dem Holocaust verfasst und garantiert das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Die Charta bezieht sich auch auf das angeborene Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, wenn ein bewaffneter Angriff gegen ein Mitglied der UNO erfolgt. Das Streben eines Volkes nach Selbstbestimmung darf die Sicherheit einer anderen Nation nicht untergraben. Zwei Jahre später forderte der UN-Teilungsplan die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates im Land Israel. Dies akzeptierten die Juden aber die Palästinenser nicht. Anstelle von Frieden wählten sie den Krieg und eröffneten das Feuer auf das jüdische Volk. Das winzig kleine und neugegründete Land Israel wurde angegriffen. 1948, am letzten Tag des britischen Mandats erklärte Israel seine Unabhängigkeit und wurde sofort von fünf arabischen Armeen angegriffen, in der Hoffnung es zu zerstören. Israel gewann diesen Krieg und die Hoffnung sowie die Zukunft des jüdischen Volkes wurden gerettet. Aber der Krieg von 1948 endete nicht mit Frieden, sondern mit Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und seinen Nachbarn. Die Waffenstillstandslinien zwischen Israel und Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon wurden nie als internationale Grenzen betrachtet. Es waren einfach Linien, welche das Ende des ersten Schlacht im arabischen Krieg gegen Israel bezeichneten. Jordanien behielt die Kontrolle über Judäa und Samaria (Westjordanland) und Ägypten kontrollierte den Gazastreifen. Diese Abkommen wurden mangels dauerhafter Friedensverträge geschlossen, welche erst Jahrzehnte später unterzeichnet werden sollten. Es waren die Araber, welche darauf bestanden, dass die Waffenstillstandslinien keine dauerhaften Grenzen sein würden. Wie im jordanisch-israelischen Abkommen von 1949 festgestellt, werden diese Linien laut Zitat „von den Parteien unbeschadet künftiger territorialer Siedlungen oder Grenzlinien vereinbart“. Da diese Linien keine Grenzen sind überschreiten die jüdischen Gemeinden Judäa und Samaria im Westjordanland keine nationalen Grenzen. Sie werden auf strategischem Land für die Sicherheit Israels errichtet und werden, wie von den Parteien in den Osloer Abkommen vereinbart, als Fragen eingestuft, die im Rahmen einer endgültigen Lösung zu klären sind. Die Unterstützung des Rechts Israels im Land Israel zu existieren ist unerlässlich für internationalen Frieden und Sicherheit.
4. Säule: Das Streben nach internationalen Frieden und Sicherheit
Ein stärkeres und sicheres Israel bedeutet eine stärkere und sicherere Welt.
Die Araber sorgen für Gewalt, selbst als es noch keine einzige israelische Siedlung gegeben habe. Als Beispiel nennt Danon die Gründung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) im Jahr 1964 – also drei Jahre vor dem Sechs-Tage-Krieg, in dessen Verlauf Israel das Westjordanland eroberte. Seither hätten die Palästinenser auch sämtliche Friedensangebote abgelehnt.
Seit Jahrzehnten wählen arabische Führer das Schwert statt den Olivenzweig (ein Friedenssymbol), lange bevor auch nur eine israelische Siedlung gegründet wurde. Die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) wurde 1964 gegründet. Was musste die PLO vor 1967 befreien?
Im Jahr 1964 gab es in Judäa und Samaria keine einzige Siedlung und das jüdische Existenzrecht wurde dennoch abgelehnt. Den jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria die Schuld für den ausbleibenden Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu geben, wäre bestenfalls eine bewusste Verstellung der Geschichte. Die Araber lehnten immer wieder Friedensmöglichkeiten ab.
Der Bericht der britischen Peel-Untersuchungs-Kommission von 1937, lehnten die Araber ab. Der UN-Teilungsplan von 1947 wurde ebenfalls abgelehnt. Das israelische Angebot von 1948 für den Waffenstillstand wurde ebenso abgelehnt. Der Camp-David-Gipfel im Jahr 2000 wurde auch abgelehnt. Der Taba-Gipfel 2001 wurde abgelehnt. Die Annapolis-Konferenz 2007 ebenfalls abgelehnt. Auf das Angebot des israelischen Premierministers Ehud Olmert von 2008 gab es bislang keine Antwort. Dann gab es die Friedensinitiative 2014 des damaligen US-Außenministers John Kerry, aber Mahmud Abbas wählte die Hamas.
Und heute? Angesichts des bevorstehenden US-Friedensplans sagen die Palästinenser, dass er bereits bei der Ankunft tot ist.
Es schwächt das Mandats der Vereinten Nationen, welches unsere Welt friedlicher und sicherer machen soll, weiterhin die Seite zu beschuldigen, welche Lösungen anbietet und die Seite zu belohnen, die sie ablehnt. Es ist gefährlich die Seite zu loben, die den Hass fördert und den Terrorismus finanziert. Der palästinensische Ablehnungswahn ist chronisch. Die palästinensischen Führer weigern sich das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung im Land Israel anzuerkennen und bestehen darauf in Scharen in das Land zurückzukehren.
Dieses Verhalten widerspricht direkt allen vier Säulen der Vergangenheit und hält uns davon ab in Zukunft Frieden zu schaffen. Es sollte keine Belohnung für Ablehnung geben. Es sollte keine Auszeichnung für Aggression geben. Wirklicher Frieden wird möglich sein, wenn die vier Säulen der Vergangenheit akzeptiert und verwirklicht werden. Wahrer Frieden wird kommen, wenn die vier Säulen der Zukunft in die Tat umgesetzt werden:
1. Die Palästinenser müssen dem jüdischen Staat akzeptieren und anerkennen. Kein palästinensischer Führer hat jemals diese Worte gesagt.
2. Die Palästinenser müssen ihre Kampagne der Aufstachelung beenden. Genug ist genug. Wie kann die internationale Gemeinschaft erwarten, dass die Juden einem Führer, der sein Volk dafür bezahlt das jüdische Volk zu töten, irgendwelche Zugeständnisse macht?
3. Die regionale Zusammenarbeit
Israel arbeitet bereits mit vielen Nachbarstaaten an der Entwicklung von Sicherheit, an gemeinsamen Zielen und auch am Aufbau von Beziehungen zusammen. Israel möchte das diese Beziehungen gedeihen und sich auch öffentlich zeigen.
4. Israel wird nie etwas tun oder akzeptieren, was die Sicherheit des jüdischen Volkes gefährdet. Israel möchte eine friedliche Zukunft mit seinen Nachbarn. Aber diese Sicherheit ist nicht verhandelbar und Israel wird entscheiden, wo diese Grenzen überschritten werden.
Israel ist zu einer Zusammenarbeit und zu Gesprächen bereit. Nur wenn die vier Säulen der Vergangenheit und der Zukunft akzeptiert werden, wird Frieden kommen.
Gottes Segen Euch allen!
1. Thessalonicher 5,23
„Er selbst aber, der Gott des Friedens, heilige euch völlig; und vollständig möge euer Geist und Seele und Leib untadelig bewahrt werden bei der Ankunft unseres Herrn Jesus Christus!“
Amen und Amen